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Lag sachsen anhalt, urt. v. 24.04.1996 3 sa 449/95

AU-Bescheinigung nach Entgeltfortzahlung im Krankheitsfal

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Az.: 3 Sa 449/95. Urteil vom 24.04.1996 Vorinstanz: ArbG Halle, Az: 11 Ca 4868/94 . In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 24 LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.1996 - 3 Sa 449/95 - Entgeltfortzahlung: Vorlage der AU-Bescheinigung nach Ablauf der Sechs-Wochen-Fris

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24

  1. LAG Hessen, 16.01.2015 - 3 Sa 1019/13 Überleitung der Eingruppierung der Mitarbeiter in die Entgeltgruppe S4 Anlage 33 LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1999 - 4 (3) Sa 341/9
  2. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Az.: 3 Sa 449/95. Urteil vom 24.04.1996 Vorinstanz: ArbG Halle, Az: 11 Ca 4868/94 . In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 1996 für Recht erkannt
  3. Sie rügt, dass das Arbeitsgericht zu hohe Anforderungen an ihre Darlegungslast zur Begründung der Versetzung gestellt habe und beruft sich insoweit insbesondere auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94. Richtig ist dabei ihre Grundannahme, dass eine Weisung auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage zur Sicherung oder Wiederherstellung des.
  4. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.1996, 3 Sa 449/95, &'2-A 97, S. 772). Gegen die vorstehend dargestellte Verpflichtung hat der Kläger unstreitig für die Zeit nach dem 24.06.2001 verstoßen. Trotz zweier einschlägiger Ermahnungen der Beklagten vom 28.06.2001 und vom 05.07.2001 ist der Kläger seiner Verpflichtung zur Vorlage einer.

BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94 - dejure.or

  1. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 24.04.1996 so entschieden (Az.: 3 Sa 449/95). Als Begründung hat das Landesarbeitsgericht angeführt, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe nicht nur den Zweck, die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachzuweisen
  2. Der Arbeitnehmer erhält ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig Krankengeld. Trotzdem bleibt er gegenüber dem Arbeitgeber weiter verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen (LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.04.1996 - 3 Sa 449/95). Der Wegfall der Entgeltfortzahlungspflicht ändert daran nichts
  3. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt sowie der Arbeitsgerichte Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und Stendal werden in der Regel bei Onlinediensten wie juris oder beck-online veröffentlicht

AU-Bescheinigung nach 6wöchiger Entgeltfortzahlung im

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.1996 - 3 Sa 449/95). Beschäftigte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (Richter und Beamte) müs- sen ihre Dienstunfähigkeit gegenüber ihrem Dienstherrn durch Vorlage eines ärztli- chen Zeugnisses fortlaufend nachweisen Diese Auffassung unterstützt das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 24.04.1996 - 3 Sa 449/95 (NZA 1997, 772) und fügt hinzu, dass dies erforderlich sei, damit der Arbeitgeber die.. LAG Sachsen-Anhalt (3 Sa 449/95) Datum: 24.04.1996. Fundstelle: BB 1996, 2307; EzBAT § 37a BAT Nr. 6; LAGE § 626 BGB Nr. 99; NZA 1997, 772 Auszug: Vorinstanz: ArbG Halle, vom 23.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 4868/94 BB 1996, 2307 EzBAT § 37a BAT Nr. 6 LAGE § 626 BGB Nr. 99 NZA 1997, 772 [...] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de.

BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 - dejure.or

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Nichtvorlage bei

  1. LAG Hamburg, Beschluß vom 25.11.1994, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 27.04.1988 - 5 Ta 188/87 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 6; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 16.02.1981 - 7 Ta 229/80 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 3; LAG Stuttgart, Beschluß vom 02.01.1984 - 1 Ta 205/83 - Anwaltsblatt 1985, 100; so wohl auch: BAG, Beschluß vom 06.05.1993 - 1 ABR 31/92 - ohne nähere Begründung), daß der.
  2. LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.1996 - 3 Sa 449/95 Entgeltfortzahlung: Vorlage der AU-Bescheinigung nach Ablauf der Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 23.03.1995 - 11 Ca 4868/94 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Haben Sie eine Ergänzung
  3. destens 10 Zeichen enthalten. Ihr Benutzername. Ich möchte diesen Benutzernamen für mich reservieren . An diesem Computer angemeldet bleiben . Benutzernamen nicht mehr merken . Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen ein. Ihr.
  4. Das Urteil vom LAG Sachsen-Anhalt hast Du bereits selber erwähnt. Hier noch ein passendes Urteil des ArbG Frankfurt aus dem Jahr 2002: Urteil vom 24.04.1996, 3 Sa 449/95, &'2-A 97, S. 772.
  5. LAG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 5 Sa 366/07 vom 06.02.2008 1. Im Vergleich der Anforderungen der Lohngruppen 1 bzw. 2 ist festzustellen, dass die Bezeichnung Bauarbeiter eher die Lohngruppe 2 als.
  6. (Urteil, des LAG Sachsen-Anhalt. 24.04.1996, 3 Sa 449/95) Externer Link: Pressemitteilung vom 25.05.2010 Impressum: Haftungshinweise / Hinweise nach TMG und DL-InfoV Datenschutzerkl�rungen: Datenschutzerkl�runge

der Arbeitnehmer muss eine Folgebescheinigung auch dann vorlegen, wenn die Sechs-Wochen-Frist der Entgeltfortzahlung abgelaufen ist und der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht (LAG Sachsen-Anhalt vom 24.4.1996, Az. 3 Sa 449/95) Sehr geehrter Fragesteller, soweit in den vertraglichen Regelungen keine deutliche Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen und dem übergesetzlichen, vertraglich vereinbarten Urlaub getroffen worden ist, ist der Urlaubsanspruch insgesamt wie der gesetzliche zu behandeln (zusätzlich zu der von Ihnen zitierten Rechtsprechung: LAG Düsseldorf Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nach Ablauf der

LAG Mainz, Az.: 11 Sa 260/05, Urteil vom 20.10.2005 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.11.1003 (Az.: 2 Ca 1347/04) wird zurückgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das [] Ausschlussfristen. Dies gilt auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht aus § 3 EntgFG (LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24.04.1996 Az.: 3 Sa 449/95). Der AG soll in die Lage versetzt werden die erforderlichen betrieblichen Maßnahmen zu treffen um auf die Arbeitsunfähigkeit zu reagieren. Daher ist die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit vom AN durch Attest nachzuweisen. Bei. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Az: 3 Sa 449/95, Beschluss vom 24.04.1996 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 1996 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urtei

Nachweispflicht für Arbeitsunfähigkeit nach Ende des

- Urteil, des LAG Sachsen-Anhalt. 24.04.1996, 3 Sa 449/95 - Quelle: Rechtsanwalt Tobias Ziegler - Fachanwalt für Arbeitsrecht / openPR Kennen Sie schon unseren neuen News­letter Digitalisierung aktuell? Vorschau Abonnieren Newsletter-Vorschau. Sehr geehrter Fragesteller, Nach einem Urteil des LAG (Landesarbeitsgericht Sachsen- Anhalt) vom 24.04.1996, Az.: 3 Sa 449/95 muss auch nach den sechs Wochen die Krankmeldung an den Arbeitgeber gegeben werden

Rechtsprechung - Landesarbeitsgericht: Landesarbeitsgerich

LAG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 24.04.1996 - 3 Sa 449/95 bearbeiten Erstellt am 22.06.2010 um 20:37 Uhr von Hanne Hallo ridgeback.. Dankeschön, habe ich gefunden bearbeiten Erstellt am 22.06.2010 um 20:56 Uhr von ridgeback Hanne, gerne.. Ein Arbeitgeber soll in die Lage versetzt werden, möglichst frühzeitig die wegen des fortgesetzten Ausfalls des Arbeitnehmers notwendig werdenden betrieblichen Dispositionen treffen zu können (so Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.1996 zum Aktenzeichen 3 Sa 449/95)

Ansonsten riskiert der Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen Pflichtenverstoßes oder sogar die Kündigung des Arbeitsvertrages, mahnt Rechtsanwalt Tobias Ziegler. - Urteil, des LAG Sachsen-Anhalt... LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.1996 - 3 Sa 449/95). Hierzu kann der gesetzlich versicherte Arbeitnehmer das Muster 1b der Vordruckvereinbarung nutzen. Beschäftigte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis-sen (Richter und Beamte) müssen ihre Dienstunfähigkeit gegenüber ihrem Dienstherrn durch Vorlage eines ärztli- chen Zeugnisses fortlaufend nachweisen. Diesen sind also die. Urteil vom LAG Sachsen-Anhalt v. 24.04.96 (Az.: 3 Sa 449/95): Der ANist auch nach Ablauf der 6wöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet, demAG bei Fortdauer der AU eine ärzliche AU-Bescheinigung vorzlegen. DiePflicht nach Par. 5 Abs. 1 S. 2 bis 4 EFZG besteht unabhängig davon, obder AN (noch) einen Entgeltfortzahlungsanspru ch geltend machen kann.Die AU-Bescheinigung hat nicht nur den Zweck. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.1996, 3 Sa 449/95, &'2-A 97, S. 772). Von daher sind Sie verpflichtet, Ihrem AG den Zahlschein zukommen zu lassen. Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen (Antworten Sie dem Experten) haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Kristian Hüttemann.

Das entschied das LAG Sachsen-Anhalt (LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.2018 - 5 Sa 7/17 - ArbG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2016 - 9 Ca 1235/16). Der Fall vor dem LAG Sachsen-Anhalt . Nach mehr. Gebrauchen Tarifverträge Gesetzesbegriffe, sind diese im Zweifel wie im Gesetz auszulegen, BAG, Urt. v. 22.10.2002 — 3 AZR 468/01, AP Nr. 184 zu § 1 TVG Auslegung; auch das BAG stellt für die Bestimmungen des BAT, für den ebenfalls das EFZG ergänzend anzuwenden war, auf dieselben Definitionen ab, vgl Je zu übermittelnde Datei wird ein Betrag i. H. v. 1,50 Euro als Dokumentenpauschale erhoben. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente werden insgesamt höchstens 5,00 Euro als Pauschale erhoben, § 61 Abs. 1 SächsJG, § 4 Abs. 1 JVKostG i.V.m. der Anlage Teil 2 Nr. 2000 (2) Kostenverzeichnis. [3] LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.7.1999, 8 Sa 1066/98. [4] LAG Hamm, Urteil v. 11.3.2005, 10 2027/04, AuA 2005 S. 495. [5] LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.6.2006, 6 Sa 206/07. 4.2.1 Zugang. Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung und muss deshalb nach § 130 BGB zugegangen sein. [1] Maßgeblich ist dabei, dass der Zugang der Kündigungserklärung noch.

ᐅ Krankheitsbescheinigung nach der 6

Siehe auch BGH Urteil vom 11.03.1998 (VIII ZR 205/97), abgedruckt in: NJW 1998, 1637 BGH Urteil vom 11.03.1998 (VIII ZR 205/97), abgedruckt in: NJW 1998, 1637 Siehe auch Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 10.03.1999 (I 3 - 1113 - 3/98), abgedruckt in C.M.B.S., 4.31 Arbeitnehmer unterliegen dabei - oftmals gemeinsam mit den sie behandelnden Ärzten (vgl. nur LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.4.1996, 3 Sa 449/95 [7]) - dem Irrtum, nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht mehr zur Vorlage einer Bescheinigung beim Arbeitgeber verpflichtet zu sein. Da der Arbeitnehmer nunmehr Krankengeld bezieht, wird er nur noch der.

LAG Sachsen-Anhalt, K&R 2016, 697-700 (Urteil vom 26.05.2016, 6 Sa 23/16) **** LAG Sachsen-Anhalt. LANDESVERFASSUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT. LANDESVERFASSUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT, BESCHLUSS VOM28.03.2006, LVG 2/06. ZfWG 2006, S. 138 **** LAG Sachsen-Anhalt . Nachgeben bei Vergleich. LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Februar 2000 - 8 Ta 9/00; LAG Sachsen-Anhalt vom 18.02.2000 - 8 Ta 9. v. 04.11.1999 - B 2 S 433/99 -, VwRR-MO 2000, 26 ff.; Urt. v. 16.12.1999 - A 2 S 235/98 -, UA S. 10 ff.). Für eine Korrektur der früheren Rechtsprechung zum bisherigen Recht bestehe insbesondere nicht deshalb Anlass, weil der Landtag von Sachsen-Anhalt auch für die Vergangenheit von einem anderen Ansatz ausgegangen sei. Verwaltung und. LAG Sachsen-Anhalt 24. April 1996 - 3 Sa 449/95 - NZA 1997, 772). Wegen der Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht des § 5 Abs. 1 S. 1- 4 EFZG kann auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums eine Kündigung berechtigt sein (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 04. April 2007 - 7 Sa 108/07 - Rn. 32 ff., juris; LAG Sachsen-Anhalt 24. April 1996. Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen weiter gestiegen. In der Zeit von Sonntag auf Montag kamen 192 Fälle dazu, wie das Gesundheitsministerium. Ein Mitarbeiter eines Bauunternehmens sollte an einen Arbeitsort versetzt werden, der 660 Kilometer von seinem Wohnort entfernt lag. Obwohl die Möglichkeit einer Versetzung in seinem Arbeitsvertrag festgehalten war, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 28. August 2015 (Az.: 3 Sa 157/15), dass diese Entfernung nicht mehr als zumutbarer Arbeitsweg.

Hinweise zum Vorgehen zur Abgabe des eEBs über das beA können dem Newsletter der BRAK Ausgabe 48/2017 vom 30.11.2017 entnommen werden. Die Gerichte sind im Übrigen nicht gehalten, der Anwaltschaft die Bedienung des beA in Bezug auf die Abgabe eines eEBs zu erläutern, LAG Schl.-Holstein, Beschluss vom 19.09.2019 - 5 Ta 94/19. Die Versender von beA-Nachrichten werden ausdrücklich gebeten zu. Wir haben bereits darüber berichtet, dass das LAG Rheinland-Pfalz jüngst bestätigt hat, dass eine komplexe Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB wirksam ist (Urt. v. 02.03.2016 - 7 Sa 352/15). Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch das LAG Sachsen-Anhalt in einer aktuellen Entscheidung angeschlossen (Urt. v. 28.06.2016 - 2 Sa 421/15) Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -, Rn. 30; siehe dazu auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, Rn. 39; Beschluss vom 25. Februar 2020 - LVG 30/19 -, Rn. 21 ff.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt insofern auch keine unzulässige Rückwirkung vor, auch nicht im Hinblick auf die Rechtslage vor 1997 (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017.

Schleswig-Holstein hat ein Landesarbeitsgericht und fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Juli 2004 - 5 Sa 64/04 -, juris, Rn. 63 zu § 128 Abs. 4 BRRG) als auch die Verwaltungsgerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 12. November 2013 - 1 L 9/13 - und - 1 L 15/13 -, juris, Rn. 55 und 56; s.a. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1/14 -, juris, Rn. 23 zu § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II) regelmäßig am konkret-funktionellen Amt. Insofern. Denn nach dem von den Vorinstanzen, dem ArbG Halle (Urteil vom 04.12.2104 - 3 Ca 1303/3) und dem LAG Sachsen Anhalt (Urteil vom 19.12.2014 - 4 Sa 10/14), festgestellten Sachverhalt gab es einige Besonderheiten. Und bei denen reibt man sich verwundert die Augen. Möglicherweise, so führen die Gerichte übereinstimmend aus, wurden im vorliegenden Fall bestimmte Dinge toleriert und.

Halle (dpa/sa) - Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Sachsen-Anhalt steigt deutlich. Ende 2019 erhielten rund 129 700 Frauen und Männer Leistungen aus der Pflegeversicherung und damit 17. Das Urteil wurde zugunsten der Schwangeren entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 9.12.2014, Az.: 6 Sa 539/13) befand, dass die Kündigung gemäß § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), § 9 I 1 MuSchG nichtig sei. Demnach dürfen Schwangere bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt ihres Kindes nicht entlassen werden. Bedingung: Dem. BAG , Urteil vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 347/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 18.02.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 254/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 3 Ca 1757/07 - 7.5.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Bricht ein öffentlicher Arbeitgebe Wichtig ist hier das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm v. 29.1.2003 - 18 Sa 1137/02). In diesem Fall meldete sich eine Arbeiterin nach Ablehnung ihres Urlaubsantrags exakt für die Zeit des geplanten Urlaubs krank und legte entsprechende AU-Bescheinigungen vor. Der Arbeitgeber zweifelte an der Arbeitsunfähigkeit und beraumte eine Untersuchung beim MDK an. Nachdem die. LAG Sach­sen-An­halt, Ur­teil vom 24.08.2010, 6 Sa 13/10 : Schlagworte: Kündigung: Verhaltensbedingt, Arbeitsunfähigkeit, Anzeigepflicht : Gericht: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt: Aktenzeichen: 6 Sa 13/10: Typ: Urteil: Entscheidungsdatum: 24.08.2010 : Leitsätze: Vorinstanzen: Arbeitsgericht Halle (Saale), Urteil vom 25.11.2009, 3 Ca 2010/09 MNB : Ak­ten­zei­chen: 6 Sa 13/10 3 Ca.

Mobbing - Kann Dein Arbeitgeber Dir nachweisen, dass Du einen anderen Kollegen gemobbt hast, kann er Dir nach erfolgloser Abmahnung die Kündigung aussprechen (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Januar 2000, Az. 9 Sa 473/99). Alkohol am Arbeitsplatz - Alkohol am Arbeitsplatz geht nicht! Dein Arbeitgeber kann Dich nach Abmahnung. Die Begründung einer Haftung für Dritte, die dem Einflussbereich des Mieters entzogen sind, ist mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und daher unwirksam (AG Düren, Urteil vom 28.04.2010, Az: 47 C 43/10; BGH, Urteil vom 15.05.1991, Az: VIII ZR 38/90). Rechtsanwälte Kotz Kreuztal Siegener Strasse 104 57223 Kreuzta neues deutschland: Ausgabe vom 24.04.1996. Nordöstliche Rechenkünste. Die CDU in Schwerin hat nachgerechnet. Bei Neuwahlen als interessante Variante und Weg aus der Regierungskrise in. BAG, Urteil v. 17.3.2016 - 6 AZR 221/15 - Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichen Arbeitgebern/Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen BAG, Beschluss v. 15.6.2017 - 7 AZB 56/16 - Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretung LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 7.6.2017 - 5 Sa 339/16 LAG Sachsen-Anhalt - 11 Sa 522/07. Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2008, 11 Sa 522/07 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 29.08.2007 - 3 Ca 431/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen.

Das Arbeitsgericht Ulm hat in einem Urteil vom 24.06.2004 (Az.:1 Ca 118/03) entschieden, dass der einseitige Widerruf durch den Arbeitgeber nicht zur Rücknahme des einmal zugesagten (genehmigten) Urlaubs führt. Wenn der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen einen Urlaubsanspruch ablehnt, handelt er noch nach dem Gesetz. Anders sei die Situation, so die Ulmer Richter weiter, aber. Das Berufungsgericht schließt sich zur Begründung in vollem Umfang den überzeugenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (in Übereinstimmung mit LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24.04.2008 - 9 Sa 475/07 E) in seinen Entscheidungen vom 22.08.2008 - 9 Sa 114/08 und 9 Sa 115/08 - an: a) Nach dem Wortlaut der §§ 5 TVÜ-Ärzte, 16 Abs. 2 TV-Ärzte sind Vorzeiten. LAG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 26.09.2018. 5 Sa 280/17 Normen: AltersteilzeitG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt vom 24.01.201 BAG Urteil v. 13.02.2008 - 2 AZR 80/06. Leitsatz . Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gesetze: KSchG § 1 Abs. 2. Instanzenzug: ArbG Stendal, 2 Ca 1253/04 vom 11.03.2005 LAG Sachsen-Anhalt, 7 (10)(3) Sa 272/05 vom 20.12.2005. Tatbestand. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 4. August 1955 geborene. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 - 3 Sa 205/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. April 2009 - 3 Sa 205/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen

Urteil des OVG Lüneburg vom 21.09.2015 - 9 LB 20/14. Preis: 3.00 EUR. 22.02.2016 12:41. Aus dem Archiv Margarethe von Galen: Frauen als politisch Verfolgte . Aus: STREIT 4/1992, S. 148-161 (Auszug) Der Begriff frauenspezifische Verfolgung taucht in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit dem Asylrecht befassen, nicht auf. In 185. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.4.2016 - L 7 SB 94/14 - Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes SG Karlsruhe, Urteil v. 1.6.2016 - S 3 SB 3457/14 - Außergewöhnliche Gehbehinderung BSG, Urteil v. 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe BVerwG, Urteil v. 30.6.2016 - 5 C 1.15 - Angabe der Schwerbehinderung im.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.05.2004 - 5 Sa 170c/02, juris, Rn. 40). 51 Schließlich ist hierbei zu berücksichtigen, dass mit dem Ausspruch der Abmahnung gerade noch keine Rechtsfolgen verbunden sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 20.09.2016 - 12 Sa 381/16, juris, Ls., Rn. 64) Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30.Oktober 2020 regelt in § 3 das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie in Schulen. Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30.Oktober 2020 (*.pdf, 0,47 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 30. Oktober 2020 | gültig vom 2. LAG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2010 (5 Sa 996/09) 3. Asylgewährung nach Religionswechsel. VG Düsseldorf, Urteil vom 7.7.2013 (16 K 6522/09.A) 4. Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer. FG Köln, Urteil vom 7.7.2010 (2 K 3093/08, 3986/08) 5. Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.7.2010 (26 TaBV 843/10) 6. Abwasserbeitrag für ein. LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer - 4 TaBV 9/13 - 19.02.2014 6. zur LAG Schleswig-Holstein - 3 TaBV 26/08 - 10.09.2008 19. zur Detailansicht von Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des Personalrats VG Oldenburg - 8 A 2018/07 - 15.07.2008 20. zur Detailansicht von Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulung zum Entgeltrahmenabkommen LAG Hessen - 9. Volltext von BAG, Urteil vom 17. 5. 2000 - 4 AZR 363/99 1229, 1232; Stein in Tarifvertragsrecht Rn. 174 und Anm. zu -vorliegend - LAG Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 1999 - 8 Sa 695/98 - AuR 2000, 147; abweichend im Sinne einer teilweisen Beendigung Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 300; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. 1 S 728; Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 3 Rn. 32.

BAG Urteil v. 13.11.2002 - 4 AZR 393/01. Leitsatz Instanzenzug: ArbG Magdeburg 8 Ca 5692/99 vom 31.08.2000 LAG Sachsen-Anhalt 7 Sa 751/00 vom 05.04.2001. Tatbestand . Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Gehaltserhöhung aus dem ab 1. August 1999 geltenden Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 17. August 1999 (GTV 1999) für die Monate. 2 Sa 24/10: Typ: Urteil: Entscheidungsdatum: 08.09.2010 : Leitsätze: Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet. Volltext von BAG, Urteil vom 16. 12. 2004 - 2 AZR 66/0 Die Weimarer Reichsverfassung vom August 1919 führte erstmals für Beamte die Anstellung auf Lebenszeit, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung und die Staatshaftung bei Amtspflichtverletzung ein. In den USA hat sich die Unkündbarkeit (englisch life tenure status) der Bundesbeamten zwischen 1890 und 1914 durchgesetzt

Sachsen-Anhalt ist keine Insel und das Virus macht nicht vor den Toren von SA halt. Als die Infektionszahlen auch in SA gestiegen sind ,da kam plötzlich die Kehrtwende. Aufeinmal wurden auch. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Az.: L 3 R 97/11 - Urteil vom 13.07.2011 Das Urteil des Sozialgerichts vom 24. Oktober 2006 und der Bescheid vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1

Unterschiedliche Entlohnung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit rechtswidrig (LAG Bremen, Urteil vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18) Auszug aus der Pressemitteilung vom 10.04.2019 des Landesarbeitsgerichts: Am 10. April 2019 hat das Landesarbeitsgericht Bremen entschieden, dass die tarifvertragliche Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der. Urteil des Landesarbeitsgerichts - LAG - Hamm vom 16. Februar 2018; Az.: 1 Sa 1476/17: Trotz der Fiktion einer Beendigung des Ausbildungsverhältnisses mit der Bekanntgabe der bestandenen Prüfung, beginnt ein Anschlussarbeitsverhältnis nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen regelmäßig erst mit dem Tag, der auf die Beendigung folgt. Das Arbeitsverhältnis beginnt daher nicht mit dem.

LAG Frankfurt, Urteil vom 14.01.2000 (7 Sa 1413/99)--> Weihnachtsgeld bei betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers ; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.02.2002 (3 Sa 534/01)--> Weihnachtsgeld und Nachwirkung eines Tarifvertrages ; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2000 (10 AZR 503/99)--> Weihnachtsgeld im Baugewerb In einem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.04.2011, Az.: 6 Sa 91/11) allerdings ausgeurteilt, dass ein tariflicher Anspruch auf Sonderurlaub - vorliegend ging es um § 30 MTV Cockpit-Personal, der auszugweise lautet: Die Mitarbeiter haben Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung (..) bei Niederkunft der Ehefrau = 3 Tage - anlassbezogen auch zu einem. Mit Urteil vom 10. April 2018 [2] [3] erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig, da diese völlig überholt seien und keine Gleichbehandlung zulassen

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