Referendum völkerrecht

Verehrte Mitbürger! Dieses Referendum dient der Herstellung der direkten Volksdemokratie in Deutschland. Zum Erreichen dieses Zieles gibt es klare Gesetze, die uns zur Verfügung stehen, siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II Die Vorlage schafft kein neues Referendumsrecht. Nach verbreiteter Auffassung ist das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter bereits heute Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts. Mit der Vorlage wird nun konkretisiert, in welchen Fällen das zutrifft Russlands Politik im Licht des Völkerrechts : Die Annexion der Krim ist rechtswidirg. Carolin Gornig zerpflückt die juristischen Scheinargumente des Machtpolitikers Putin. Frank Herol

Das Völkerrecht beschreibt sich als überstaatliche Rechtsordnung. Das Wort ist eine sogenannte Lehnübersetzung aus der lateinischen Sprache und stammt vom 'ius gentum', dem 'Recht der Völker. Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinisch ius gentium ‚Recht der Völker') ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.. Die Bezeichnung Internationales Öffentliches Recht wird seit dem 19

März ein Referendum angesetzt, in dem die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung über den künftigen Status der Krim entscheiden sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte noch am selben Tag, dass sie das Referendum für unrechtmäßig halte. Die Abstimmung verstoße gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht. Zur Auswahl standen bei dem so Das Referendum wurde von einer Regierung unter Führung von Sergei Aksjonow von der Vier-Prozent-Kleinpartei Russische Einheit, die am 27. Februar 2014 handstreichartig die Macht übernommen hatte, angesetzt. Bei der Abstimmung im Regionalparlament waren nach Augenzeugenberichten maskierte bewaffnete Männer anwesend Das Québec-Referendum 1995 war nach der Abstimmung 1980 die zweite Volksabstimmung zur Frage, ob die Provinz Québec sich von Kanada abspalten und ein unabhängiger Staat werden soll. Die Volksabstimmung fand am 30. Oktober 1995 statt

Referendum. PDF zum ausdrucken . Wir als Volk schaffen Gerechtigkeit durch. Volkssouveränität und Selbstbestimmung in Frieden und Freiheit . Impressum . Teil 2 . In diesem Teil folgen Fakten für Juristen und Interessierte ! Wer sich traut und alles wissen möchte, der sollte hier weiterlesen ! Verehrtes Verfassungsvolk. Willkommen bei Ihrer Verfassunggebenden Versammlung Deutschland. Das Völkerrecht unterscheidet die souveräne Gleichheit der Staaten nach Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen und die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker nach Art. 1 Nr. 2 der Charta. Der gewohnheitsrechtliche Status des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist anerkannt Dort sollte bereits 1970 ein Referendum über die Zugehörigkeit zur kurdischen Autonomieregion stattfinden. Und das Völkerrecht? Deutschland verweigert den irakischen Kurden bei ihren. Kreß: Das Völkerrecht verbietet die Sezession nicht. Aber es gibt umgekehrt einer ethnischen Gruppe in einem Vielvölkerstaat auch nicht die Befugnis, sich von diesem Staat gegen dessen Willen.

Union (EU) - ist sogar das obligatorische Referendum erforderlich. Schliesslich können die Stimmbürger auch Volksinitiativen ergreifen, die dem internationalen Recht widersprechen. Vorbehalten bleiben einzig die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, von denen ein Staat niemals abweichen darf, wie zum Beispiel das Folterverbot. Kein an-derer Staat der Welt kennt derart weitgehende. Ist das Referendum tatsächlich verfassungswidrig? Ja. In Artikel 2 heißt es: Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbares V Das Völkerrecht geht davon aus, dass die Völker der Staaten, die heute existieren, ihr Recht auf Selbstbestimmung insofern ausgeübt haben, als sie sich als Staaten konstituiert haben. Das Recht auf Selbstbestimmung kam ursprünglich Kolonialvölkern und anderen unterdrückten Völkern zugute Nach den gleichlautenden Art. 2 der Genfer Abkommen ist das humanitäre Völkerrecht in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird anwendbar Bundesgesetze und Völkerrecht, das dem fakultativen Referendum unterstand; c. Bundesrecht und Völkerrecht, das keinem Referendum unterstand; d. kantonales Recht. Dabei könnte es opportun sein, dass Völkerrecht, dem bei Inkrafttreten dieser Änderung be-reits verfassungsmässiger Charakter zugesprochen wurde (namentlich die EMRK), weiterhin der ersten Stufe zugeordnet wird. Sodann ist für.

• Volksabstimmungen über Unabhängigkeit sind gerade en vogue, in Katalonien wie in Kurdistan. Doch wann hat ein Volk ein Recht auf einen eigenen Staat
• Krim-Referendum Völkerrechtlich nicht gedeckt Das Referendum auf der Krim sei nicht rechtmäßig, sagte der Völkerrechtler Robin Geiß im Deutschlandfunk. Zwar gebe es ein zentrales Recht auf..
• Aktuelle Informationen . 19.11.2020 Der erste Rat berät permanent über Lösungen zur Aktivierung gewisser Bestandteile des Bundesstaat Deutschland, welche schon jetzt den Menschen dienlich sein können

Obligatorisches Referendum bei Völkerrecht: Ständerat legt

• Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will, dass die Verfassung künftig über dem Völkerrecht steht. Was zunächst fern und reichlich technisch klingt, hat mehr mit unserem täglichen Leben zu.
• Das Völkerrecht der Staatengemeinschaft stößt genau hier an seine offensichtliche Sinngehaltssgrenze (oder seinen dialektischen Umschlagspunkt), wenn es mit den willkürlichen, bösartigen oder machtpolitisch motivierten Territorialzuteilungen irrer Diktatoren wie Stalin oder Chruschtschow nichts anderes anzufangen weiß, als sie in den Status verbindlichen Völkerrechts zu überführen
• Völkerrecht. 01 In der Schweiz ist Völkerrecht nicht nur eine Angelegenheit für Spezialistinnen und Spezia-listen, wie die Mitglieder der Schweizerischen Vereinigung für internationales Recht (SVIR), der ich vorstehe. Wie überall in einer von ge- genseitigen Abhängigkeiten geprägten Welt, hat das Völkerrecht in unserem täglichen Le-ben eine zunehmende Bedeutung, eröffnet uns Chancen.
• Obligatorisches Referendum bei Völkerrecht: Ständerat legt Regeln fest. Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang benötigen zwingend ein Ja des Stimmvolks
• Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim über einen Beitritt zu Russland abstimmen - eine sehr umstrittene Abstimmung. Der Völkerrechtler Christian Walter über die rechtlichen Zweifel. Die Welt:..
• Dekoder: Die Krim - ist das Völkerrecht fit genug? In diesem Beitrag diskutieren drei Expertinnen aus der Ukraine, aus Russland und aus Deutschland über die völkerrechtlichen Implikationen der Krim-Annexion und beschäftigen sich mit den rechtlichen und rechtspolitischen Fragen der Auseinandersetzung. Eine Russlandflagge wird bei den Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag der Krim.
• Was das Völkerrecht sagt : Darf Das Referendum hatte eine Wahlbeteiligung von nur rund 42 Prozent. Kann sich Katalonien dann überhaupt auf dieses Referendum stützen, wenn über die Hälfte.

Russlands Politik im Licht des Völkerrechts: Die Annexion

• Die Bereitschaft der Krim-Bewohner dazu wird zweifelsohne durch das Referendum bestätigt, das am 16. März 2014 stattfinden soll. Mironow behauptete, dass der von ihm eingebrachte Gesetzesvorschlag bereits in der nächsten Woche von der Duma angenommen werden könne. Eine Frage des Völkerrechts
• Das Selbstbestimmungsrecht ist jedoch mit einem anderen Prinzip des Völkerrechts in Einklang zu bringen - mit der territorialen Integrität der Staaten, also mit der Unverletzbarkeit ihres..
• Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt
• Am Sonntag stimmt die Schweiz über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Sie fordert: Das nationale Recht soll in der Schweiz künftig über dem Völkerrecht stehen LESEN SIE MEHR.
• Völkerrecht und Sezessionen - Legitimität nur für.

Das Problem ist, dass das Völkerrecht durchsetzungsschwach ist, sagt Talmon. Für zusätzlichen Zündstoff könnte sorgen, dass das für Mitte März geplante Referendum der Krim-Bewohner über. Griechenland und die Türkei streiten im Mittelmeer um Grenzen und um Rohstoffe. Die Rechtslage ist umstritten, doch die Völkerrechtlerin Matz-Lück sagt im Interview: Die Position der Türkei. Gerichthof der Menschen Beweisurkunden: Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 113/2009 IZMR Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 - 15 /2014 Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 114/2009 - ZEB Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 - 16 /2014 Landesnotar Ralf Grosser, Tostedt, Urkunde 139/2013 - GdM<br />Landgericht STADE, Apostille 9191 a 84 - 9 /2014<br /><br. Obligatorisches Referendum bei Völkerrecht: Ständerat legt Regeln fest. CH Media. Zuletzt aktualisiert am 8.9.2020 um 11:06 Uhr. Die Verfassungsänderung erhöht nach Ansicht des Ständerates.

Völkerrecht leicht erklärt - Definition, Inhalt & Beispiel

1. Das Referendum der Autonomen Republik Krim im Rahmen des ukrainischen Staates vom 16. März 2014 ist nicht Gegenstand des Völkerrechts, da dieses die zwischenstaatlichen Angelegenheiten regelt. Insofern ist eine völkerrechtliche Bewertung nicht möglich beziehungsweise ein entsprechender Rechtsbruch nicht gegeben
2. Das Referendum der Autonomen Republik Krim im Rahmen des ukrainischen Staates vom 16.März 2014 ist nicht Gegenstand des Völkerrechts, da dieses die zwischenstaatlichen Angelegenheiten regelt. Insofern ist eine völkerrechtliche Bewertung nicht möglich bzw. ein entsprechender Rechtsbruch nicht gegeben
3. Insofern gibt das Völkerrecht den Katalanen keinen Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Referendums oder eine Unabhängigkeitserklärung, legte Stefan Talmon dar. Allerdings stehe es dem.
4. Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang benötigen zwingend ein Ja des Stimmvolks. Das hat der Ständerat am Dienstag beschlossen. Damit wird ein ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung verankert. (rwa) Das letzte solche ungeschriebene Referendum war jenes über das EWR-Abkommen im Jahr 1992
5. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen.
6. Eine Volksabstimmung (Referendum) ist aber in zwei Fällen möglich: Wenn die Stimmberechtigten gegen Beschlüsse des Parlaments sind, können sie das Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). Die Stimmberechtigten müssen dann innerhalb von 100 Tagen 50 000 gültige Unterschriften sammeln

Selbstbestimmung ist ein universelles Grundrecht Das Selbstbestimmungsrecht der Völker - die Idee, dass jede Gruppe von Menschen ein Recht darauf hat, ihr politisches, kulturelles und.. Im Völkerrecht versteht man darunter den gewaltsamen Erwerb von Staatsgebiet auf Kosten eines anderen Staates. Denkbar ist eine Annexion einerseits durch die vollständige militärische Unterwerfung des fraglichen Gebietes, andererseits durch einen zwanghaften Vertrag (Hofmann 2013, Rn. 1; Ipsen 2014, § 5 Rn. 28)

Europarecht, Ausländisches Recht, Völkerrecht; Gutachten: Berlin kann türkisches Referendum über Todesstrafe in Deutschland verbieten Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei unterbinden. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 28.04.2017) unter Berufung auf. Bundesrat delegieren. Alle wichtigen völkerrecht-lichen Regeln unterstehen dem fakultativen oder sogar dem obligatorischen Referendum. Ob Landesrecht oder Völkerrecht: Das Volk hat das letzte Wort Das Referendums-komitee reicht bei der Bundeskanzlei über 70 000 Unterschriften ein gegen die Rentenreform «Alters - vorsorge 2020» Das Referendum verstößt sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen Völkerrecht. Die ukrainische Verfassung erlaubt in der Autonomen Republik der Krim Volksentscheide zu politischen. Beim Referendum der Katalanen verhält es sich ebenso wie beim Referendum der Krim-Bewohner: Gemäß internationalem Völkerrecht sind beide Referenden und die entsprechenden Sezessionen.

Völkerrecht - Wikipedi

Völkerrecht, ukrainische Verfassung: Juristisch spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums. Krim-Referendum: Jede Sezession ist eine Amputation - Politik - SZ.de Münche «Ja, die Aufnahme der Krim stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar», beantwortet Denise Brühl-Moser, Völkerrechtlerin an der Universität Basel, die Grundsatzfrage. Nicht nur wurden beim Anschluss-Referendum demokratische Grundprinzipien wie das Gewaltverbot oder die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt. Auch die eine Woche zuvor erklärte Unabhängigkeit der Krim hatte keine. per Twitter teilen, Russland verletzt das Völkerrecht Schlagwörter. Gesetzesvorhaben Neuregelungen Weitere Informationen Krim-Krise Bundesregierung verurteilt Referendum Krim-Krise Merkel und.

Februar 2020 von ddbagentur in Reichsbürger wer oder was ist das!, Aktuelles, Allgemein, Überwachung, Die BRD ist Feind der Deutschen, Die Macht liegt immer beim Volk, Die Nazi Verdummung, Linksgüne Ideologie, Meinungsfaschisten, Referendum, Umerziehung, Untertanen & Befehlsempfänger, Verfassunggebende Versammlung, Zwangsimpfun Obligatorisches Referendum bei Völkerrecht: Ständerat legt Regeln fest (rwa) Das letzte solche ungeschriebene Referendum war jenes über das EWR-Abkommen im Jahr 1992. Die explizite Verankerung in der Verfassung biete nun die Möglichkeit, Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen und die demokratische Legitimation des Völkerrechts zu stärken, betonte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der. Katalonien will über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Die tiefe Krise in der spanische Demokratie spitzt sich zu: Die Guardia Civil verhaftet katalanische Politiker März 2020 von ddbagentur in Aktuelles, Allgemein, Ausrufung des neuen Staatswesens, BRD ist nicht Deutschland, Bundesstaat Deutschland, HIER ist das Deutsche VOLK, Lösungen, Nationalversammlung, Referendum, Selbstbestimmungsrecht, Völkerrecht!, Verfassunggebende Versammlung, WIR sind Deutschland ! WIR sind NICHT BRD Völkerrecht geht Landesrecht vor, auch wenn sich das Volk nicht dazu äussern konnte. Dabei soll es auch bleiben. Der Bundesrat lehnt eine Abstufung völkerrechtlicher Verträge nach ihrer.

Vor fünf Jahren: Russlands Annexion der Krim bp

1. Völkerrecht. Ausgangspunkt bildete die Erklärung der Un-abhängigkeit der Krim durch den Obersten Rat der autonomen Re-gion Krim, die am ==. März im Windschatten der gewaltsamen «Maidan»-Proteste gegen die ukrainische Regierung unter Janu-kovitsch erfolgte. Am =B. März sprach sich in einem Referendum eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Vereinigung der Krim mit.
3. Mit der Annexion der Krim am 18.3.2014 über ein Referendum am 16.3.2014 hat Wladimir Putin alle Staaten der Welt mit einem Paukenschlag, Fanfarengesängen und -klängen im rasanten Tempo auf.
4. Das Referendum ein Bruch des Völkerrechts und daher null und nichtig! Der Beitritt zu Russland nichts anderes als eine Annexion! Eine schöne Ableitung. Nur leider falsch. Aber die russische Militärpräsenz? Macht sie nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Zum schieren Produkt einer Drohung mit Gewalt? Wäre es so, dann wären Ablauf und Ergebnis des Referendums genauso wie.
5. Europa Das Referendum auf der Krim - Konstellationen und Kontrahenten. Die Halbinsel Krim gehört offiziell als autonome Region zur Ukraine, doch ihre Bewohner sind überwiegend Russen
6. Bundesgesetze und Völkerrecht, das dem fakultativen Referendum unterstand; c. Bundesrecht und Völkerrecht, das keinem Referendum unterstand; d. kantonales Recht. Dabei könnte es opportun sein, dass Völkerrecht, dem bei Inkrafttreten dieser Änderung bereits verfassungsmässiger Charakter zugesprochen wurde (namentlich die EMRK), weiterhin der ersten Stufe zugeordnet wird. Sodann ist für.

Krim-Referendum am 16. März 2014. Bild: News UTR/CC BY-SA-3.. War der Anschluss der Krim an Russland eine völkerrechtswidrige Annexion? - Ein Kommentar. Die im März 2014 erfolgte Abspaltung. Das Referendum und das Völkerrecht Rein juristisch ist die Abspaltung der Krim kein einfaches Thema und wird sicher die Staats- und Völkerrechtler noch lange beschäftigen. Aus Sicht der Ukraine und ihrer Verfassung ist es klar: Eine Abspaltung von Teilen der Ukraine ist nur nach einem landesweiten Referendum möglich. Aber nationales Recht kann mit Völkerrecht kollidieren. Mehr noch. Europarecht, Ausländisches Recht, Völkerrecht; Türkischer Justizminister: Entscheidung der Wahlkommission über Referendum ist endgültig Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos. Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine. Die Schweizer Verfassung steht neu über dem Völkerrecht und geht ihm vor - mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (beispielsweise Verbot von Folter, Sklaverei oder.

zum obligatorischen Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter (Änderung von Art. 140 der Bundesverfassung) vom 15. Januar 2020 Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf des Bundesbeschlusses über das. Referendum: Sagen sich die Schweizer vom Völkerrecht los? euronews (auf Deutsch) Folgen. vor 2 Jahren | 11 Ansichten. Am Sonntag stimmt die Schweiz über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Sie fordert: Das nationale Recht soll in der Schweiz künftig über dem Völkerrecht stehen. Melden.

Referendum über den Status der Krim - Wikipedi

• Die sieben wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum (Focus Online, 13. März 2014) Das Völkerrecht schaut nicht auf die Verfassung (Bonner General-Anzeiger, 15./16. März 2014) ***** Sino-Philippine disputes better settled by honest talks than lawsuits In January 2014, Professor Talmon and his colleague Professor Bing Bing Jia from Tsinghua University in Beijing published The South China.
• Universität Zürich Völkerrecht I Prof. Dr. Christine Kaufmann Vorlesung vom 28. September und 5. Oktober 2010 Herbstsemester 2010 Seite 1 von 15 Institut für Völkerrecht Völkerrecht I: Quellen des Völkerrechts Vorlesungen vom 28. September 2010 und 5. Oktober 2010 Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester 201
• Die Beschwörung des Völkerrechts ist derart nachdrücklich und intensiv, dass man den Eindruck gewinnen könnte, wir treten in eine neue Epoche der Außenpolitik unter dem Primat des Völkerrechts ein. Man täusche sich allerdings nicht. Der Gegner ist Putin, der die Kritik beflügelt und weniger der ihm vorgeworfene Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Referendum auf der Krim. Es war.
• Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stand weder im Widerspruch zum Völkerrecht noch zum spanischen Recht und stellte insbesondere auch nach spanischem Strafrecht keinen.
• Völkerrecht, das einem Staat die Möglichkeit gibt, aufgrund seiner territorialen Souveränität die Durchführung eines ausländischen Referendums auf seinem Staatsgebiet zu untersagen. Die.
• Welche Möglichkeiten bietet das Völkerrecht nach dem Referendum? Die Möglichkeiten des Völkerrechts sind begrenzt. Die Vereinten Nationen könnten Sanktionen verhängen, aber dem wird sich.
• Das Referendum auf der Krim widerspreche sowohl Völkerrecht als auch ukrainischem Recht, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklärt. Jedes Referendum müsste, wenn es denn stattfinden und anerkannt werden wollte, im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stattfinden, und es müsste entsprechend internationaler Gepflogenheiten beobachtet werden, so Seibert. Am Sonntag.

Québec-Referendum 1995 - Wikipedi

• Ein Anschluss der Krim an Russland hätte auch im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen können: Indem man mit mehrmonatigem Vorlauf ein Referendum organisiert, das die Ukraine unterstützt.
• London hat nichts gegen ein Referendum, will aber Sezession vermeiden Von Reiner Oschmann * Am 18. September findet in Schottland ein mit Großbritannien im Einvernehmen verabredetes Referendum statt. Das zeigt: Über Separatismus kann auch demokratisch abgestimmt werden. Allein die Tatsache, dass am 18. September in Schottland ein mit der Tarnkappenaktion auf der Krim unvergleichbares Refere
• gelt und weniger der ihm vorgeworfene Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Referendum auf der Krim Es war zunächst die Bevölkerung auf der Krim, die nach den Protesten und De- monstrationen zur Jahreswende 2013/14 auf dem Maidan-Platz in Kiew die Trennung von der Ukraine und die Rückkehr nach Russland forderte. Sie hatte nämlich seit 1783, nach der Eroberung durch Katharina II. von.
• Völkerrecht für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, gungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Anstelle des Völkerrechts insgesamt sollen nur noch Ver-träge, die dem Referendum unterstanden haben, massge- bend sein. In Ergänzung sieht die.
• arraum 3.08 Inhalt: Meine zum rechtswissenschaftlichen Schwerpunktbereich 4 Internationales Recht, Europarecht und Menschenrechtsschutz und zum Masterprogramm des Europa-Instituts gehörende Vorlesung steht auch allen sonstigen interessierten Studierenden.
• Zu unterscheiden ist die innerstaatliche Verfassungsrechtslage in der Ukraine und der Russischen Föderation von der völkerrechtlichen Ebene. Da die ukrainische Verfassung keine Bestimmung über ein Referendum zur Abtrennung eines Teils des Staatsgebietes enthält, war die Durchführung der Abstimmung auf der Krim am 16

Laut humanitärem Völkerrecht hat eine Besatzungsmacht die Pflicht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit soweit wie möglich wiederherzustellen und die geltenden Gesetze des besetzten Landes zu.. Auch Völkerrecht ist unser Recht. 18. November 2020. Konzernverantwortungs-Initiative: Widerlegung rechtlich unhaltbarer Behauptungen. 16. November 2020. Lässt sich Altersdiskriminierung bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen vermeiden? 10. November 2020. Triage-Richtlinien: Vergleich der Versionen 24. März 2020 und 4. November 2020. 9. November 2020. Eine Grundlage für eine. Der Krim-Konflikt und das Völkerrecht Russland verletzt bei der Auseinandersetzung mit der Ukraine internationales Recht. Die Antwort muss sein, keine russische Annexion anzuerkennen in Ermangelung eines solchen Verfahrens, durch Unterzeichnung, Unterzeichnung ad referendum oder Paraphierung des Vertragswortlauts oder einer den Wortlaut enthaltenden Schlussakte einer Konferenz durch die Vertreter dieser Staaten. Artikel 11 Arten der Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, kann durch Unterzeichnung. Völkerrecht in Heidelberg/D und anlässlich des Lehrstuhlkolloquiums von Prof. Dr. iur. Jo-hannes Masing, Bundesverfassungsrichter, vom 13.5.2016 am Institut für Öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg/D; und für die wertvollen, im anonymen Gutachten enthaltenen Hinweise

Obligatorisches Referendum bei Völkerrecht: Ständerat legt Regeln fest . Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang benötigen zwingend ein Ja des Stimmvolks. Das hat der Ständerat am. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in Art. 1 Ziffer 1 und 55 der UN- Charta als ein Grundsatz für friedliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern verankert. Es handelt sich nicht um eine bloße politisch- moralische Maxime, sondern um eine Rechtsnorm vom Charakter eines jus cogens

Ein völkerrechtskonformes Referendum? An der Stelle hier, geht es um das freie Entscheidungsrecht der Völker, so wie es im Völkerrecht benannt ist 25. November 2018 um 20:23 Uhr Volksabstimmung : Schweiz bekennt sich in Referendum zu Völkerrecht Bern Die Schweizer haben den Vorstoß der rechten SVP für nationale Alleingänge bei.

verfassunggebende-versammlung-navigationsfenste

1. Position gegen Todesstrafen-Referendum. Bedenken, dass die Durchführung der Abstimmung auf dem Gelände des türkischen Konsulats nicht verhindert werden könnte, teilt der Völkerrechtler nicht. Zwar könnten nicht österreichische Ordnungskräfte dort ein Verbot zwangsweise durchsetzen, jedoch gebe es im Völkerrecht zahlreiche andere.
2. Danach kämen Bundesgesetze und Völkerrecht, die dem fakultativem Referendum unterstehen und schliesslich jene Erlasse, über die nicht abgestimmt werden kann. Gefährdete Glaubwürdigkeit. Diese Vorrangregel verspreche Transparenz und einfache Handhabbarkeit. Doch könnten diese Versprechen in der Praxis nur teilweise eingelöst werden, schreibt der Bundesrat in seinem am Freitag.
3. Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Referendum Gehen wir nach der Chronologie der Ereignisse, so war es zunächst die Bevölkerung auf der Krim, die nach den Protesten und Demonstrationen zur Jahreswende 2013/14 auf dem Maidan-Platz in Kiew die Trennung von der Ukraine und die Rückkehr nach Russland forderten. Sie hatte nämlich seit 1783, nach der Eroberung durch Katharina II von den.

Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland - Annexion oder

völkerrechtlichen Verträgen, die ihrerseits dem Referendum unterstanden hatten, nicht Vorrang vor widersprechendem Verfassungsrecht einzuräumen Eine Frage des Völkerrechts? 26.09.2017. Immer wieder wird in Katalonien darüber diskutiert, sich von Spanien abzuspalten. Nun könnte es wirklich passieren: Am 1. Oktober findet das Referendum dazu statt. Doch eine Sezession ist nicht so einfach möglich und kaum völkerrechtlich geregelt. Podcast abonnieren; merke Das Referendum auf der Krim widerspreche sowohl Völkerrecht als auch ukrainischem Recht, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklärt. Jedes Referendum müsste, wenn es denn. Völkerrechtsexperte Horst Mahler erklärte in einem Interview der Jungen Freiheit, dass die Sezession und das geplante Referendum in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stattfänden. Er bestritt, dass es sich um eine Annexion handele und betonte, rein rechtlich habe Königsberg nie zu Russland gehört, da es besetztes deutsches Gebiet gewesen sei, dass bis zu einem bisher nie.

Referendum.de TabletPC-optimiert durch Navi-Felder links und rechts. Mehr Bürgerbeteiligung Für Mehr Demokratie. Vertrauen in die Repräsentanten ist gut, demokratische Kontrolle ist besser. Volksabstimmung jetzt! & Das Volk soll regieren! ist leicht gesagt, schmeichelt dem Volk, ist Populistengeschwätz, wenn kein Verfahren sicher stellt, dass Gesetze nicht auf Stammtisch-Niveau. Bis vor 15 Jahren war die Referendumsmöglichkeit bei völkerrechtlichen Verträgen wesentlich seltener vorgesehen. In dieser Zeit wurden natürlich bereits viele internationale Verträge ratifiziert, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in der Schweiz eine viel grössere Tragweite als in anderen Ländern. Die Selbstbe stimmungsinitiative - lanciert von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), die ihren. Karl Doehring, Völkerrecht. Ein Lehrbuch (2nd edn, C F Müller Verlag 2004). Jörg Fisch, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Verlag C H Beck 2010). Matthias Herdegen, Völkerrecht (12 edn, Verlag C H Beck 2013). Rosalynn Higgings, Problems and Process - International Law and how we use it (Oxford University Press 2004) Publishing platform for digital magazines, interactive publications and online catalogs. Convert documents to beautiful publications and share them worldwide. Title: Die Krim und das Völkerrecht, Author: Dr. Ingo W., Length: 4 pages, Published: 2014-08-0

Tag-Archiv für » Völkerrecht « Katalonien - Die Stunde der Separatisten? Mittwoch, 8. November 2017 | Autor: hfe. von Norman Paech. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Trotz der Pirouette, mit der der katalanische Präsident Puigdemont den Schwung aus dem Referendum genommen hat, gräbt sich der Wunsch nach Trennung und Selbstbestimmung tiefer in das politische Tagesgeschehen Spaniens und. ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, Professorin an den Universitäten Heidelberg, Basel und FU Berlin. Krieg in der Ukraine und die Krise des Völkerrechts Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe - 3. November 2015 A. Krim Sachverhalt 11. März 2014: Oberster Rat der Krim: Unabhängigkeitserklärung. 16. März 2014: Referendum. Abstimmungsbeteiligung 83,1.

Kurdistan: Säbelrasseln, Selbstbestimmung, Völkerrecht

Das Völkerrecht schützt Grundrechte Die von der SVP eingereichte Eidgenössische Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter fordert, dass die Schweizerische Bundesverfassung über. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus. Annexion heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Dies trifft bei der Krim eindeutig nicht zu. Hingegen ist es für die USA nichts besonderes das Völkerrecht zu brechen. Es ist. Moskau leitet nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim einen schnellen Beitritt der Halbinsel zu Russland ein. Der Westen sieht das Völkerrecht gebrochen und droht mit Sanktionen. Deutschland.. April 2014 erscheint in der FAZ ein Artikel von Prof. Dr. iur. Reinhard Merkel, in dem er schreibt, dass die Krim nicht von Russland annektiert wurde und weder das Referendum noch der Anschluss der Krim an Russland, gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Diese Auffassung vertritt auch der Staatsrechtler, Professor Dr. iur. Karl Albrec

Krim-Krise: Völkerrechtler Kreß über Bruch des

Das heutige obligatorische Referendum (Art. 140 der Bundesverfassung) weist eine Lücke auf: Während ihm Verfassungsänderungen (Landesrecht) unterstehen und in der Folge von Volk und Ständen legitimiert werden, gilt das nicht für internationale Verträge (Völkerrecht), die materiell auch verfassungsmässigen Charakter haben. Im Bericht zum Postulat 13.3805 unterstützt der Bundesrat die. Völkerrecht, Luftfahrtrecht und Internationale Beziehungen Beurteiler / Beurteilerin Assoz. Univ.-Prof. Dr. Birgit Haslinger, LLM (London) Monat Jahr Dezember 2016 Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Magistra der Rechtswissenschaften im Diplomstudium Rechtswissenschaften Die Unabhängigkeit eines Teilgebietes eines EU-Mitgliedstaates und deren unionsrechtliche Auswirkung. Juli 2010, das bestätigt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Teilen eines Staates keine Regeln des Völkerrechts verletzt, zusammen: Wenn als Ergebnis des am 16. März 2014 stattfindenden Referendums der direkte Ausdruck der Völker der Krim zum Ausdruck kommt, dass die Krim, bestehend aus der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Russland beitreten soll, so wird.

Katalonien: Worum geht es wirklich beim Referendum? - DER

Und nicht zuletzt: Was bedeutet das Referendum für die Finanzplätze und die Finanzunternehmen in Europa? Begrüßung Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Staatsminister a.D., Bundesverband deutscher Banken . Keynote Alexander Radwan, MdB, Mitglied im Finanzausschuss und im Auswärtigen Ausschuss, Deutscher Bundestag. Diskussion Prof. Dr. Matthias Herdegen, Direktor des. Das Votum des Krim-Parlaments für einen Anschluss an Russland sei nichtig, sagt Völkerrechtler Stefan Talmon im Gespräch mit tagesschau.de . Auch ein Referendum sei illegal. Der Westen dürfe. Falls ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei kommt, untersagen wir eine Abhaltung in Österreich! Außenminister Sebastian Kurz will Völkerrecht nutzen, um Türkei-Referendum über Todesstrafe in Österreich zu verbieten

Katalonien - „Ein Aufstand, der Spaniens Existenz bedroht

auch ein Referendum über den völkerrechtlichen Status der Westsahara Aktion: Marokko scheißt auf das Völkerrecht! Publiziert am 26. April 2016 von Projektgruppe Westsahara. Wir haben folgende Mitteilung erhalten: Weil der UNO-Sicherheitsrat ab heute 26.04. das Mandat der MINURSO (UNO-Mission für das Referendum in der Westsahara) diskutieren soll um Donnerstag darüber zu entscheiden. Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche

Krim-Konflikt und das Völkerrecht - LTO

Das Völkerrecht knüpft - wie der Name schon sagt - beim Volk an und eben nicht beim Staat. Staaten vergehen aber Völker bestehen. Das Volk der Krim hat demokratisch abgestimmt. Legaler geht's nicht. Das ist völkerrechtlich in Ordnung. Am 16. März begingen US-Soldaten das Massaker von My Lai. am 16. März 2014 16. März 2014 von Holger Roehlig in Völkerrecht 2 Kommentare. Wikipedia. Asylrecht und Krim-Annexion: Zwei populäre Rechts-Irrtümer. Ziemlich überrascht stelle ich häufiger fest, dass tatsächlich viele Bürger glauben, die seit September 2015 mehr oder minder. Das gegenwärtige Völkerrecht wurde geschaffen, nachdem als unmittelbare Folge der Kriegspolitik der europäischen Mächte die beiden Weltkriege ausgebrochen waren. Wenn sich der Gedanke durchsetzte, das Völkerrecht nicht auf den Fall Krim anwendbar sei, wäre das gewaltiger Rückschrit Rechtlich möglich ist das durch das Völkerrecht, das einem Staat die Möglichkeit gibt, aufgrund seiner territorialen Souveränität die Durchführung eines ausländischen Referendums auf.

Sezession: Was sagt das Völkerrecht? ZEIT ONLIN

Mireille Delmas-Marty (Rumpf): 1105 - Fastenrath, Ulrich: Lücken im Völkerrecht: Zu Rechtscharakter, Quellen I referendum elettorali, A cura di Fulco Lanchester (Oellers-Frahm): 477 - Le règlement pacifique des différends internationaux en Europe: perspectives d'avenir/ The Peaceful Settlement of International Disputes in Europe: Future Prospects (Oellers-Frahm): 479 - Reinisch, August.