Update Vorratsdatenspeicherung 2017 Die Neuregelungen zur Vorratsdaten-speicherung sind zwar am 18.12.2015 in Kraft getreten - ihre Zukunft ist aber noch ungewiss. Dem Bundesverfassungsgericht liegen acht Verfassungsbeschwerden vor. Provider müssen die Speicherung erst ab 01.07.2017 umsetzen Das Gesetz aus dem Jahr 2015 sah eigentlich vor, dass die Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli 2017 beginnen sollte. So kam es aber nicht. Nach einer Entscheidung des OVG NRW Ende Juni 2017 wurde die Speicherpflicht ausgesetzt - und liegt derzeit immer noch auf Eis. Derzeit müssen Telekommunikationsunternehmen keine Verkehrsdaten auf Vorrat speichern. Beim Bundesverwaltungsgericht liegt dagegen. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Wir fassen zusammen, was gespeichert wird und wer auf unsere Telefon- und Internet-Daten zugreifen kann. Weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Jetzt mit Unterschrift und Spende unserer Verfassungsbeschwerde Nachdruck verleihen. Ab 1. Juli 2017 müssen Telekommunikationsanbieter Metadaten ihrer Nutzerinnen speichern. Dazu verpflichtet sie das. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein kriminalpolitisches Instrument zur Prävention und Verfolgung von Straftaten. Es handelt sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine rückwirkende..
Die Vorratsdatenspeicherung in Europa hat sich in den letzten Jahren zu einer Dauerkontroverse entwickelt. Wann immer dieses Streitthema aufkommt, erregt es die Gemüter: Politiker gleichermaßen wie Bürger, Aktivisten und Lobbyisten, Journalisten und Polizei.Dabei prallen nicht nur verschiedene moralische Standpunkte, sondern auch wirtschaftliche Interessen aufeinander Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben scho
Zudem wurde 2016 auch die allgemeine Verpflichtung der Vorratsdatenspeicherung für Betreiber seitens der Mitgliedstaaten als unzulässig erklärt. Anfang Juli 2017 wurden neue Gespräche der EU-Staaten aufgenommen, um eine europagültige Regelung in die Wege zu leiten Längere Speicherung der Vorratsdaten ist gängige Praxis Allein im Jahr 2017 hat die Telekom in Deutschland 615.842 dementsprechende Verkehrsdatensätze an die Sicherheitsbehörden weitergegeben. 2018 waren es dann immerhin schon 784.080. Verkehrsdatensätze umfassen sowohl Informationen über Sender, als auch Empfänger
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Dass sie Strafverfolgern hilft, ist unbewiesen. Trotzdem wird sie wieder eingeführt 29.06.2017, 14:30 Uhr. Vorratsdatenspeicherung: Opposition fordert das Aus. Nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur, Telekommunikationsunternehmen von den Pflichten des Gesetzes zur. Aktuell wurde in Deutschland mit dem am 11.12.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erneut eine Vorratsdatenspeicherung installiert. Seit dem 01.07.2017 sind damit Telekommunikationsanbieter verpflichtet mit der Speicherung zu beginnen Vorratsdatenspeicherung - schon das Wort erhitzt die Gemüter in Diskussionen. Doch was bedeutet es überhaupt und inwiefern und wie lange werden eure Daten derzeit in Deutschland von Telefon.
Vorratsdatenspeicherung - auch 2017 wieder ohne sipgate. Karl. 28.06.2017 8 0:50 min. Wir sind dagegen. Und wir sind nicht dabei. Die Vorratsdatenspeicherung 2.0 tritt eigentlich zum 1. Juli 2017 in Kraft. Heute hat die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie aufgrund des Beschlusses des OVG Münster und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung bis. In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung seit Sommer 2017 auf Eis. Bis dahin waren die Netzzugangsanbieter verpflichtet, alle Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und.. Es ist offiziell seit 2017 in Kraft, wird aber nicht angewandt. Denn es laufen gleich mehrere Klagen dagegen. Juristisch nachvollziehbar und vernünftig Bei einer davon urteilte das. Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung verlangt die Speicherung der Verbindungsdaten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne..
Wird jetzt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt? Lesen Sie hier alle Nachrichten der FAZ zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag. Digitalcourage-Newsletter Juni 2017: Real & Post, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung . Newsletter.
30.06.2017 - 17:16 Uhr Haste mal 'nen Bitcoin? - warum wir das Bargeld retten müssen 25.02.2016 - 16:04 Uhr. Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung - Klagen gegen umstrittenes Gesetz. Im Juni 2017 hatte die deutsche Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt - nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten der geplanten. Ab 1. Juli 2017 müssen Telekommunikationsanbieter Metadaten ihrer Nutzerinnen speichern. Dazu verpflichtet sie das euphemistisch als Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten bezeichnete Gesetz, die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS).Inhalte der Kommunikation sind zwar nur bei SMS betroffen - doch das beruhigt kaum
Es lehnte die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht generell ab, forderte aber einen besseren Schutz der zwangsgespeicherten Daten. Der zweite Versuch von 2015 steht immer noch im Gesetzblatt, doch die Bundesnetzagentur verzichtete 2017 wegen der rigiden EuGH-Rechtsprechung auf die Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht Die Vorratsdatenspeicherung 2017 liegt erst einmal wieder auf Eis. Drei Tage, bevor sie in Deutschland in Kraft treten sollte, hat die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Umsetzung des Gesetzes ausgesetzt. Der Grund: Die von CDU, CSU und SPD geplante Massenspeicherung von Verkehrsdaten verstößt gegen EU-Recht. Eines der wichtigsten Überwachungs-Vorhaben der Großen Koalition ist erst einmal.
Im Juni 2017 hatte die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter ausgesetzt - wenige Tage vor dem Inkrafttreten der Vorschriften. Anlass war ein Urteil des. Juli 2017 endet die Toleranzfrist zur Umsetzung auf die gesetzlichen Anforderungen. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie dazu verpflichtet, alle Verbindungsdaten aller Nutzer, die im Festnetz, Internet und Mobilfunknetz entstehen, zu speichern. Des Weiteren muss die zeitnahe Bereitstellung der Daten für die strafverfolgenden Behörden geregelt sein. Doch dieses Gesetz bringt viele aufwändige.
Juli 2017 beschlossen, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Vorratsdatenspeicherung: Verstößt das Gesetz gegen die Grundrechte? Eigentlich sollte noch 2018 vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, ob das derzeit gültige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufrechterhalten wird oder ob es gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung hat nun. Für die Umsetzung hatten die Unternehmen bis Juli 2017 Zeit. Doch ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich so umgesetzt wird, ist nicht ganz klar. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte.
Juli 2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen. Die Fraktion stellte ihre Fragen vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 21. Dezember 2016, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar sei, wie sie formulierte Die Bundesnetzagentur hatte als Reaktion auf die juristischen Verfahren zum Telekommunikationsgesetz die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung 2017 ausgesetzt. Kritiker lehnen die Speicherung von. Ich habe die Vorratsdatenspeicherung nie als legitimes Mittel angesehen, gut dass der EuGH jetzt hier eine deutlichen Pflock eingschlagen hat. Antwort schreiben 06.10.20, 09:59 | Ralf Margrandne
Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung 2017 ausgesetzt. Sie ist im Telekommunikationsgesetz geregelt und wurde einst als Reaktion auf Terroranschläge eingeführt. Das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen es 2017 als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta bezeichnet hat, hat die Bundesnetzagentur erklärt, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum rechtskräftigen Abschluss nicht durchzusetzen Vorratsdatenspeicherung - und die EU-Datenschutzrichtlinie. 9. November 2020 Rechtslupe. Vorratsdatenspeicherung - und die EU-Datenschutzrichtlinie . Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Tele.
April 2017 von Alexander Kallenbach Keine Kommentare Freifunk durch Vorratsdatenspeicherung bedroht - Was tun? Update am 31.12.2017 s. unten Eigentlich läuft es für Freifunk generell und auch hier im speziellen im Münsterland oder noch genauer in Lüdinghausen ganz gut (mittlerweile über 125 Knoten in Lüdinghausen) Vorratsdatenspeicherung bedeutet die Verpflichtung der Telekommunikationsdienste, bestimmte Daten eine bestimmte Zeit zu speichern. Das wird als kriminalpolitisches Instrument zur Ermittlung und Verbrechensbekämpfung betrachtet. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist kein. Der Begriff Vorratsdatenspeicherung ist ein Euphemismus. Es schwingt mit, dass Daten bevorratet werden und wer hat schon etwas gegen Bevorratung für schlechte Zeiten. Der EuGH sprach nun ein Urteil: Flächendeckend und pauschal darf der Vorgang nicht sein Die Vorratsdatenspeicherung sollte am 01.07.2017 umgesetzt werden. Die Bundesnetzagentur stoppte das Prozedere unmittelbar vor Beginn, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung abgewartet werden soll. Das Bundesverfassungsgericht gab bereits bekannt, dass in diesem Jahr keine Verhandlung und somit auch keine Entscheidung ergehen werde. Das bedeutet.
Für die Vorratsdatenspeicherung läuft der Countdown: Spätestens zum 1. Juli 2017 müssen die Telekommunikationsanbieter die Speicherpflichten erfüllen. Damit müssen sie über zehn Wochen speichern, wer wann mit wem kommuniziert hat. Bei der Internetnutzung geht es um die IP-Adresse sowie Uhrzeit und Dauer der Webverbindung. Im Mobilfunk. Gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung läuft beim EuGH ein separates Verfahren. Seit Jahren gibt es in mehreren EU-Ländern Streit um das Thema zwischen Sicherheitsbehörden und -politikern auf der einen sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern auf der anderen Seite. Die Befürworter argumentieren, zum Schutz der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen schwere Verbrechen müssten.
Provider müssen der ab 01.07.2017 bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Folge leisten. Zunächst entschied das OVG Nordrhein-Westfalen am 22.06.2017 zugunsten des Münchener IT-Unternehmens Spacenet, die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit EU-Recht vereinbar und (bis zur Hauptsacheentscheidung) nicht umzusetzen (vgl Juni 2017 an das Verwaltungsgericht Köln, erklärte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die neue Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig. Am 28. Juni 2017, drei Tage vor. EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung Von su mit dpa • Zuletzt aktualisiert: 06/10/2020 Im Juni 2017 hatte die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich am Mittwoch mit einer Frage zur Auslegung.
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Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung. Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten. Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig Im Juni 2017 hatte die deutsche Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt - nur. Vorratsdatenspeicherung: Ab dem 1. Juli 2017 starten wir. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits im Jahr 2014 für ungültig erklärt hat, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei, hält die Bundesregierung weiterhin an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung fest Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internetprovide... Gegründet 1947 vom 29.06.2017; Sondervotum in zwei Versionen vom 29.06.2017; Castoren zeitweise. Juli 2017 von DBJR digital. Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnet in der Regel eine anlassunabhängige Speicherung von personenbezogenen Daten, um sie später, im Fall eines Verbrechens, auswerten zu können. Im Augenblick der Speicherung gibt es also noch gar kein bekanntes Verbrechen. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten zum Kommunikationsverhalten aller verfügbaren Nutzer.
Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos. Pressemitteilung Nr. 28/2017 vom 13. April 2017. Beschlüsse vom 26. März 2017 - 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16 Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10 EuGH, Keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, NVwZ 2017, 1025. Aus dem Nachrichtenarchiv. VG Köln, Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2018, becklink 200969 Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt. Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu - und erfüllt damit die Hauptforderung. Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. heise.de (Pressemeldung, 22.06.2017) Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig. heise.de (Pressebericht, 23.06.2017) Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druc Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017 von Gesetzes wegen verpflichtet. Mit Beschluss vom 22.06.2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen.
19. Mai 2017 Sevim Dagdelen Freiheit für Julian Assange Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben - und wenn ja, mit welcher Begründung Juli 2017 speichern. von Georg Wieselsberger, 29.06.2017 09:44 Uhr 2 44 2 7. Das OVG NRW hat die Vorratsdatenspeicherung vorerst gestippt. (Foto: escapechen/pixelio.de) Update: Die. Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland liegt erst einmal wieder auf Eis. Bild: kamasigns/fotolia Die Vorratsdatenspeicherung 2017 liegt erst einmal wieder auf Eis. Drei Tage, bevor sie in Deutschland in Kraft treten sollte, hat die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Umsetzung des Gesetzes ausgesetzt. Der Grund: Die von CDU, CSU und SPD geplante Massenspeicherung von Verkehrsdaten verstößt.
Strafverfolgungsbehörden können diese bei Bedarf anfordern. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf die Terroranschläge in Europa. Eigentlich sollte sie am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Datenschützer sagen jedoch: Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine Massenüberwachung und schränkt die Grundrechte ein. Die. 20.02.2017, 13:57 Uhr. Innenminister de Maizière will die Datenspeicherung auch für Messenger wie WhatsApp einführen. Doch daraus wird nichts - vorerst. Keine Gesetzesänderung geplant. Die Vorratsdatenspeicherung steht in Deutschland wieder zur Debatte. Auch ein Alleingang, ohne Abstimmung mit Brüssel, scheint nicht undenkbar. Zeit, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Diskutieren sie mit, hier bei uns auf netzdebatte Juli 2017 soll die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft treten. Die Bundesnetzagentur hat nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Durchsetzung jedoch bis zu einem endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, wie Heise Online berichtet. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, denn Gerichtsurteile auf deutscher und europäischer.
Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder! datensicherheit.de, 28.11.2016 Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde eingereicht / Ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs is Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2017 die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Mai 2017: Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen. 16.05.2017 Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte Fluggastdatengesetz wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden, obwohl sie noch gar nicht ganz in Kraft ist. Kritiker hatten das immer befürchtet. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai beschlossen, dass die Daten künftig auch zur Aufklärung von Einbrüchen genutzt werden sollen. Ab 1. Juli 2017 müssen alle betroffenen Provider Vorratsdaten in dem Umfang vorhalten, den der Bundestag im [ Denn offiziell müssen Provider erst ab Juli 2017 mit der Vorratsdatenspeicherung starten. Bis dahin ist Zeit, um die Infrastruktur aufzubauen, die den Anforderungen der Bundesnetzagentur.
Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken. Das Gesetz zur Einführung einer. Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung. 19. Oktober 2017 10. Dezember 2017. Achtung, Feind hört mit Weiterlesen → 19. Oktober 2017 10. Dezember 2017. Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Weiterlesen → 20. Februar 2017 20. Februar 2017. Meine Daten gehören nicht mir? Weiterlesen → 1. Februar 2017 11. Februar 2017. Gehirn gehackt? Weiterlesen → 24. Januar. Die Vorratsdatenspeicherung selbst aber erst ab dem 01.07.2017, siehe 150 TKG n.F. Comment by Simon Assion — 18.12, 2015 @ 16:53. Die meisten Provider speichern ab Montag wieder alle Daten der User für 2,5 Monate. Sie warten die Klagen ab, möchten sich aber gesetzeskonform halten. Sie hoffen natürlich, dass die einstweilige Verfügung. Hierzulande ist die Vorratsdatenspeicherung bekanntlich fürs Erste ausgesetzt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster in NRW 2017 Spacenet die Erhebung der Daten fürs erste erlassen hatte. Vorratsdatenspeicherung im europäischen Vergleich: Eine Infografik. Madrid 2004, London 2005, Paris 2015: drei Terroranschläge in Europas jüngerer Geschichte. Politisch hatten die Attentate meist ähnliche Konsequenzen: mehr Sicherheitsvorkehrungen, strengere Anti-Terror-Gesetze, mehr Befugnisse für Sicherheits- und Geheimdienstbehörden
Juli 2017 gilt sie eigentlich wieder: die Pflicht, Daten auf Vorrat zu speichern. Allerdings hat die Bundesnetzagentur am 28. Juni 2017 in letzter Minute entschieden, diese Pflicht vorerst auszusetzen und keine Maßnahmen zu ergreifen, wenn Unternehmen dagegen verstoßen. Bereits seit vielen Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein umstrittenes Thema Begriff Verkehrsdatenspeicherung soll offenbar Brisanz der Vorratsdatenspeicherung verschleiern [datensicherheit.de, 19.11.2020] Laut einer aktuellen Meldung des Digitalcourage e.V. haben nach einem sogenannten Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung die teilnehmenden Minister in einem Appell die Wiedereinsetzung der. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen, doch von Seiten der EU-Kommission wird nur sehr moderater Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Es scheint fast so, als hätten sich alle Beteiligten mit dem aktuellen Status quo arrangiert. Geringe Strafe angedroht. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat Reinhard Priebe, ein.